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Der Brexit-Effekt: Regierungskrisen am laufenden Band
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Der Brexit hat nun vier Tory-Premierminister:innen auf dem Gewissen. Dieses selbstschädigende Projekt zu einem imaginären Erfolg wurschteln zu wollen, bekommt der konservativen Partei nicht gut. Die innerparteilichen Fronten sind so zahlreich und so verhärtet, dass sich kein Tory-Regierungschef gleichzeitig der Zustimmung seiner Partei, der Mehrheit der Bevölkerung und der Wirtschaft sicher sein kann. Bettina Schulz beschreibt das in der Zeit sehr treffend (leider hinter der Paywall).
Eigentlich müsste die Partei nun einsehen, dass sie Zeit braucht, um sich von diesem toxischen Brexit-Effekt zu erholen. Doch für Neuwahlen wird sie wohl kaum stimmen. Sie liegt in Umfragen 30 Prozent hinter Labour. Das wäre, wie es eine schottische Abgeordnete ausdrückt, als ob Truthähne für Weihnachten stimmen. Unterstützt von der Berichterstattung, die sofort auf die Frage umschwenkt, wer nach Liz Truss kommt, erlaubt sich die Partei zu wenig Selbstreflexion (aber immerhin etwas mehr als bei der letzten Wahl des Parteivorsitzenden).
Dabei bekommt es nicht nur den Torys, sondern dem ganzen Land schlecht, den Brexit-Effekt totzuschweigen. Das Wort Brexit war in der britischen Medienlandschaft bis zu Truss' Fall kaum zu lesen und zu hören. Allenfalls in dieser Version: Don't mention the B-Word! Das erinnert ein bisschen an "den, dessen Namen nicht genannt werden darf" aus Harry Potter.
Zwei Tage vor Liz Truss' Rücktritt hat jedoch die Financial Times ein interessantes Video veröffentlicht, das den wirtschaftlichen Effekt des Brexits analysiert. Anders als das Narrativ suggeriert, das die Politik beherrscht, kann man viele wirtschaftliche Schwierigkeiten, die das Land hat, dem Brexit zuordnen. Auch wenn der Angriffskrieg Russlands, die Energiekrise und die Folgen der Pandemie auch noch zuschlagen: Brexit kreiert spezielle Dynamiken, die sich von den allgemeinen Krisen unterscheiden lassen. Und diese Dynamik trifft kleine und mittelständische Unternehmen besonders hart – viele von ihnen sind eigentlich Tory-Wähler:innen.
Der Film zeigt, worüber das Land eigentlich reden und wofür die Politik dringend Lösungen entwickeln müsste. Stattdessen werden Soundbites produziert, die sich gut auf Social Media und im Boulevard verbreiten. Demnach arbeiten alle daran, Brexit zu einem Erfolgsprojekt zu machen. Das desaströse Wachstumsprogramm der Truss-Regierung, das unter der Überschrift "Global Britain" lief, zeigte, wie wenig dieses Framing mit der Realität zu tun hat.
Dabei präsentieren noch nicht mal Neuwahlen eine Hoffnung auf eine substanzielle Richtungsänderung. Denn auch Labour will Brexit zu einem Erfolg machen.
Das politische UK wirkt, als ob es in einem Fiebertraum ist, aus dem es nicht aufwachen will.
Quelle: Financial Times Bild: Financial Times www.youtube.com
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Die Krise der Tories ist die Krise einer arroganten und korrupten Partei. Sie wäre auch ohne den Brexit gekommen. Die Wirtschaftskrise haben wir auch in der EU - ganz ohne Brexit...
ja: GB befindet sich seit dem Brexitreferendum dabei, zu einem failed state zu werden: dass sie es noch nicht sind, liegt einzig und allein daran dass GB eine Jahrhunderte lange stabile demokratische Erfahrung und Tradition haben. ..
Aber es wird langsam so ...albern, dass selbst die Tories und konservative gar rechte Wähler eigentlich nicht mehr anders können, als einen Neuanfang zu wagen - wenn nicht selbst dann durch ihre politischen Gegner (=ähnlich wie die CDU in Deutschland wenn auch auf ganz anderem Niveau).
ob dann aber Labour unter Leuten wie Corbyn die Antwort sind. ..