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Dilemma klimapolitischer Maßnahmen: Entweder wirkungslos oder undurchsetzbar?
Philosoph und Politikwissenschaftler, freier Autor und Dozent
Studium der Philosophie, Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Paris, Promotion in Frankfurt am Main. Er lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Siegen und lebt als freier Autor und Dozent in München. Radiobeiträge für Bayerischer Rundfunk, Deutschlandfunk und Südwestrundfunk, Artikel unter anderem für Blätter für deutsche und internationale Politik, Der Freitag, Jungle World, Telepolis.
Jüngste Buchveröffentlichungen: Richtig falsch. Es gibt ein richtiges Leben im falschen (2019); Kulturarbeit. Progressive Desillusionierung und professionelle Amateure (2022)
In diesem Interview weist Nico Paech auf ein Dilemma klimapolitischer Maßnahmen wie der aktuell diskutierten CO2-Steuer hin: Sie sind entweder so niedrig, dass sie wirkungslos bleiben – oder so hoch, dass sie politisch kaum durchsetzbar sind. Paech, der wohl berühmteste Wachstumskritiker Deutschlands, spricht damit eine generelle Problematik an, die auch für sozialpolitische und geschlechterpolitische Reformen gilt: Unsere öffentlich diskutierten Ideen, was eigentlich zu tun wäre, stehen in keinem Verhältnis zu realen politischen Machtoptionen.
Paech selbst kann als Avantgardist gelten. Er bezahlte für seine Überzeugungen einen hohen Preis und hat keine Professur an einer deutschen Universität bekommen. Er fordert einen "Aufstand der ökologisch Handelnden". Sie müssen mit ihrem eigenen Leben vorangehen. Nur dann wird es vielleicht einmal möglich, die anderen Menschen und die Politik mitzuziehen.
Diese eher elitäre Position der Genügsamkeit ist nicht unplausibel. Sie hat aber auch einen leicht konservativen Beigeschmack, kann sie doch als Entlastung der Politik und des kollektiven Handelns (miss-)verstanden werden – und als eine potentiell gefährliche Moralisierung des jeweiligen individuellen Alltags- und Konsumverhaltens. Vielleicht ist sie aber auch taktisch zu verstehen: In Ermangelung von Mehrheiten für wirksame ökologische Reformen erst einmal ein avantgardistisches "Vorangehen" von Eliten.
Im Übrigen plädiert Paech im Einklang mit fortschrittlichen sozialpolitischen und geschlechterpolitischen Aktivisten, Publizisten und Forschern, für eine radikale Verkürzung der durchschnittlichen Arbeitszeit als Kern jeder echten Postwachstumsgesellschaft.
Nachzuhören in der DLF Mediathek (22.7.2019, 8:15 Uhr)
Quelle: Deutschlandfunk, Nico Paech, Sandra Schulz Bild: Imago deutschlandfunk.de
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Wer weitere Ausführungen von Nico Paech kennen lernen will, dem sei dieser piq empfohlen (sein Interview mit Tilo Jung): https://www.piqd.de/lo...
Verstehe nicht, warum immer dieses "entweder oder" sein muss. Es liegt für mich ziemlich auf der Hand, dass sich in diesem Fall (oder vielleicht immer) die Struktur und die Dynamiken in ihr gegenseitig beeinflussen. Du brauchst den Aufstand der Handelnden, aber deshalb ist es doch nicht per se sinnlos, dass strukturelle Steuerungsmechanismen helfen, spezielles Verhalten zu sanktionieren oder eben zu incentivieren?
Wobei eine niedrige CO2 Steuer auch meiner Meinung nach der Politik nur nutzen wird, nichts zu eskalieren. Sinnvoller und effektiver scheinen mir konkrete Einzelmaßnahmen.
Wirkungslos oder undurchsetzbar lässt nur zwei Szenarien:
1. sein lassen
2. Abschaffung der freiheitlichen Demokratie
Szenario 2 lässt mich schaudern, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der erste Entwurf des Klimaschutzgesetzes des BMU genau das bedeuten würde - die Regelungstechnik kennen wir vom Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 23. März 1933, besser bekannt als Ermächtigungsgesetz.
https://foreignpolicy....:
"If electoral democracy is inadequate to the task of addressing climate change, and the task is the most urgent one humanity faces, then other kinds of politics are urgently needed. The most radical alternative of all would be to consider moving beyond democracy altogether. The authoritarian Chinese system has some advantages when it comes to addressing climate change: One-party rule means freedom from electoral cycles and less need for public consultation. Technocratic solutions that put power in the hands of unelected experts could take key decisions out of the hands of voters."
Sehr interessante Perspektive. Ich verstehe diese Satz im Interview, ehrlich gesagt, nicht ganz: "(...)und die Technik hat komplett versagt, seit wir versuchen, mit regenerativer Energie und anderen Maßnahmen unser Wohlstandsmodell zu entkoppeln von CO2-Emissionen." – meint er damit, dass wir unser Wohlstandsmodell mithilfe moderner, "klimafreundlicher" Technologie aufrechtzuerhalten versuchen, dass aber keinen Sinn hat?