Der Aufstieg Chinas zur Großmacht ist so beeindruckend wie widersprüchlich. Im SPIEGEL schrieb jüngst der Ökonom und Chinakenner George Magnus:

Mein Eindruck ist, dass viele Menschen noch nicht verstanden haben, dass sich China gerade in einer sehr verwundbaren Phase befindet. Das Land ist zwar eine riesige Wirtschaftsmacht und eine geostrategische Größe, aber es befindet sich in der Defensive. Das liegt nicht nur an der bedauernswerten Verfassung der heimischen Wirtschaft, sondern auch am Druck aus den USA und ihrer Verbündeten. …. Wenn die Chinesen sagen, dass sie sich als wirtschaftliche und militärische Großmacht verstehen, ist das ernst gemeint. Die Partei ist überzeugt, dass sich der liberale Kapitalismus in einem Abstiegskampf befindet und man diesen günstigen Moment nutzen muss, um ihre momentane Stärke in eine dauerhafte Wirkung zu verwandeln. 

Inzwischen ist China auch einer der größten Kreditgeber für ärmere Länder in Afrika und Asien geworden. Sie fördern dort Infrastrukturen, aber mit eigenen Arbeitskräften. Ihr Export von Industriewaren steigt, ihre Währung kommt in Gebrauch und natürlich wächst der politische Einfluss. Gleichzeitig erhebt sich der Vorwurf, die Länder abhängig zu machen und sie in die Schuldenfalle zu treiben. Auch wenn keiner weiß, wie viel Geld dabei insgesamt im Spiel ist.

„In der Regel ist China äußerst verschwiegen, was die Details seiner Entwicklungsfinanzierung im Ausland angeht. Ohne solche Daten ist es schwierig, konkrete Aussagen über die Stichhaltigkeit des Arguments einer Schuldenfalle zu machen“, kritisiert Darren Cheong von der Singapurer Denkfabrik Iseas. Er kommt aber zu dem Schluss, dass in Südostasien auf jeden einzelnen Dollar Hilfe aus Peking 5 Dollar Schulden von dort kamen – was zu einer enormen Abhängigkeit führt. Weltweit liege das Verhältnis sogar bei 1 zu 9.

Wie das ganze System funktioniert, zeigt z. B. das Schicksal Sri Lankas. Das Land wurde seit 2005 von den Brüdern Rajapaksa mehr oder weniger autokratisch geführt und hatte sich an Pekings Finanztropf gehängt. Im Frühjahr 2022 brach die Wirtschaft zusammen. Es folgte die Absetzung der Rajapaksas sowie zu einer demokratischen Verfassungsreform. Was nicht kam, war Hilfe aus China – keine Umschuldungen, keine Lebensmittelhilfen. Stattdessen sprang Indien mit bislang mehr als 4 Milliarden Dollar Soforthilfe ein. Darin scheint ein Muster zu liegen:

Ein ähnliches Bild in Pakistan. Das Land, das über den China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC) mehr als 60 Milliarden Dollar aus China für den Bau von Kraftwerken, Straßen, Eisenbahnlinien und den Hafen Gwadar erhielt, droht in die Zahlungsunfähigkeit zu gleiten. Und abermals blieben die Hilferufe an den großen Partner unbeantwortet. In beiden Fällen sprangen multilaterale Geldgeber, in der ersten Reihe der Internationale Währungsfonds (IWF) mit seinen Krediten, den Staaten bei.

Wobei diese Geldgeber eben oft unbeliebte Bedingungen stellen. Wie etwa Streichung von Subventionen. Um so wichtiger wäre Transparenz bei der Schuldenfrage, insbesondere auch beim chinesischen Vorgehen.

Wobei unklar scheint, ob die chinesischen Verantwortlichen die Zahlen nicht liefern wollen oder nicht können.

Denn in der Volksrepublik gibt es diverse Geber. Es wird vermutet, dass die Regierung selbst nicht genau weiß, wer aus dem Land was mit Krediten finanziert hat. Auch vermuten Entwicklungsfachleute, Peking verschleiere Angaben bewusst, um seinen Einfluss in den strategisch wichtigen Schwellenländern Asiens und Afrikas, die auch von Cheong genannte „Schuldenfalle“, zu verbergen.

Es folgt ein zwielichtiges Spiel. Statt Transparenz drängt Peking auf die Einbeziehung der multilateralen Entwicklungsbanken in einen möglichen Schuldenerlass. Machen die mit, verliert China entsprechend weniger Geld. Gleichzeitig wird die Kapitalbasis der multilateralen Organisationen geschwächt in einer Zeit der Multikrisen. Insgesamt erscheint also die chinesische Entwicklungspolitik an Glanz und Einfluss zu verlieren. Und hier könnte eine Chance für Deutschland und Europa liegen – auch für eine Entwicklungspolitik mit Klimazielen. Die Deutschen hatten sich nach den Schuldenkrisen in den Neunzigerjahren mit Krediten für ärmere Länder zurückgehalten, aber jenseits eines Schuldenerlasses versucht, in der Krisen zu helfen. Aber so etwas wie eine demokratische Gegenstrategie zu Chinas globaler Investitionsinitiative der "Neuen Seidenstraße" gab es nicht. Warum nicht jetzt dort mit Investitionen in klimaschutzrelevante Infrastrukturprojekte einsteigen:

Um Mitte des Jahrhunderts CO2-neutral zu wirtschaften, müsse jetzt überall in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert werden. Deutschland habe dazu das Programm „Just Energy Transition Partnership“ mit Südafrika und mit Indonesien entwickelt. Es zeichne sich auch eine Verständigung mit dem Senegal darüber ab. Auch mit Blick auf solche Engagements spürt Peking Gegenwind: Denn die Schuldendebatte gewinnt zu einem Zeitpunkt an Fahrt, an dem auch Pekings Initiative der Neuen Seidenstraße (BRI) durch die Demokratien gekontert wird.

Klingt jedenfalls Erfolg versprechender und realistischer als vieles, was derzeit in Deutschland selbst so an Ausstiegsszenarien zur Klimarettung verkündet wird.