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Kann das neue Nordirland-Protokoll den Brexit-Streit beilegen?
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Die Antwort auf diese Frage wird noch eine Weile offen bleiben. Zwar strahlen die ersten Reaktionen auf das sogenannte Windsor Framework auf beiden Seiten des Kanals viel Zuversicht aus, aber wie schon früher ist die Einigung auf der oberen politischen Ebene noch nicht das Ende der Geschichte des Brexit-Streits. Denn nach der Einigung mit Brüssel kommt für den Premierminister Rishi Sunak nun der schwerere Teil der Diplomatie, nämlich den nach innen, in die Reihen der Tory-Brexit-Hardliner und der Democratic Unionist Party (DUP) in Nordirland.
Deshalb richten sich alle Augen auf Boris Johnson und den Tory-Club, dem er angehört, die European Research Group (ERG). Dessen Vorsitzender (der ironischerweise Marc Francois heißt) hat bereits angekündigt, dass er und die "hochkarätigen Anwälte der ERG" das Windsor Framework genau prüfen werden. So ähnlich klingt es auch aus den Reihen der DUP. Die hatte im Vorfeld einen 7-Punkte-Test entwickelt, den das neue Framework bestehen muss, bevor die DUP diesem zustimmen kann.
Beiden Gruppen ist wichtig, dass UK-weit gleiches Recht gilt – ein Umstand, der bekanntermaßen eine Landgrenze auf der irischen Insel nach sich ziehen und damit den Frieden in Nordirland gefährden würde. Deshalb braucht es für Nordirland Sonderregeln, die sich hauptsächlich auf den Handel beziehen. Genau das regelt das Nordirland-Protokoll des Austritt-Vertrags.
Das neue verhandelte Windsor Framework sieht vor, dass das nordirische Parlament im Notfall neue EU-Gesetze verhindern kann. Diese sogenannte Brake (Bremse) soll nicht bei einfachen Angelegenheiten durchgetreten werden, sondern nur im Notfall. Dafür müssen 30 Mitglieder des nordirischen Parlaments mit ihrer Unterschrift bezeugen, dass sie dagegen sind, eine bestimmte Regelung, die mit einem neuen EU-Gesetz in Kraft treten würde, für Nordirland zu akzeptieren. Anschließend muss die Regierung in London dem Anliegen zustimmen.
Dass das nordirische Parlament so viel Mitspracherecht für neue EU-Gesetze, die in Nordirland gelten sollen, bekommt, ist ein Friedensangebot an die Hardliner. Damit macht Sunak es den Fans eines stahlharten Brexit sehr schwer, denn die Zustimmung aus den Reihen der Wirtschaftsverbände zum Windsor Framework ist groß. Das Kalkül Sunaks ist auch, dafür zu sorgen, dass Nordirland wieder eine regionale Regierung bekommt. Die Regierungsbildung wird seit der letzten Wahl von der DUP blockiert.
Ich habe einen Text des irischen Fernsehsenders RTE herausgesucht, der die Chancen der Brake und die möglichen Reaktionen der DUP vorzeichnet. Der Text erklärt auch, welche Widersprüche im Windsor Framework dazu führen könnten, dass die DUP auch diesmal nicht zustimmt und weiterhin nicht den Platz in der nordirischen Regierung einnimmt, den die Wähler:innen ihr zugedacht hatten.
Die Rolle der ERG und Boris Johnsons bei der Meinungsbildung der DUP ist etwas undurchsichtig. Es bleibt spannend: Wie groß wird die Tory-Gruppe sein, die dem Windsor Framework nicht zustimmen wird, wenn darüber im Londoner Unterhaus abgestimmt wird? Wird die Labor-Opposition dafür stimmen und damit dem Brexit über die letzte Hürde helfen?
Quelle: Vincent Kearny EN www.rte.ie
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