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Maulkorb für JournalistInnen - FPÖ wirkt in Institutionen
Programmleitung "Zukunft der Demokratie" bei Das Progressive Zentrum, ehrenamtlich bei Kleiner Fünf
Nach einem BA Islamwissenschaft & Geographie arbeitete ich eine Weile in einer Ingenieursfirma im Westerwald. Darauf folgte ein MSc Integrated Water Resource Management. Nach einer kurzen Arbeitszeit in der Entwicklungszusammenarbeit drehte sich alles. Der zunehmende Rechtspopulismus in Deutschland und Europa führte uns, eine Gruppe junger Menschen, dazu 2016 "Kleiner 5" zu gründen. Dort arbeiten wir mit dem Konzept der radikalen Höflichkeit gegen Rechtspopulismus an. Heute leite ich den Programmbereich "Zukunft der Demokratie" in dem Berliner Think-Tank Das Progressive Zentrum.
Der Österreichische Rundfunk (ORF), größter Medienanbieter des Landes, plant eine neue Richtlinie für seine JournalistInnen. Dabei geht es um ihr Verhalten in den sozialen Medien.
Bereits länger angekündigt, wurden nun - wenn auch versehentlich - Teile des Entwurfs verschickt. Was darin zu lesen ist, lässt tief blicken. Gerhard Moser, Zentralbetriebsratschef des ORF, dazu:
Was hier vorliegt und was ich etlichen Stimmen aus dem Haus entnehmen kann, scheint das ein Kniefall des amtierenden Generaldirektors vor den schwarz-blauen Wünschen und Diktaten gegenüber ORF-Journalisten zu sein.
In den vorliegenden "Dienstanweisungen" wird flüchtig der Ausdruck der freien Meinung über soziale Medien als "grundsätzlich begrüßenswert" abgehakt. Daraufhin wird beschrieben, wie schwer es für Dritte sei, die private Meinung eines/r JournalisteIn, mitgeteilt über Tweets, von der Neutralität des Hauses (z. B. ORF) zu unterscheiden. Das bringe die Glaubwürdigkeit des ORF und seiner Mitarbeiter/innen in Gefahr. Deshalb:
...ist daher auch im privaten Umfeld zu verzichten auf öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und "Polemik" gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind.
Ich fasse zusammen: JournalistInnen (deren Aufgabe es unter anderem ist, eine Meinung zu einem Umstand zu entwickeln, zu erklären und anzubieten) dürfen keine private Meinung bei Twitter/Facebook äußern - nicht mal durch Likes/Shares.
Jan Böhmermann hat übrigens bereits reagiert und auf Twitter Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF, gegängelt: er würde ebenso seine Meinung auf Twitter äußern.
Quelle: Harald Fiedler derstandard.at
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Ich kann mir keinen Politiker vorstellen, der sich nicht schon mal über einen Journalisten geärgert hat. Aber gleich mal das Recht auf freie Meinungsäußerung abschaffen zu wollen, das ist dreist.