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Bundesregierung muss Abstand von Cyberagentur nehmen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Konstantin wurde 1971 in Mölln, Schleswig-Holstein, geboren.1998 legte er das erste juristische Staatsexamen in Heidelberg ab und promovierte im Evangelischen Kirchenrecht. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- & Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war jahrelang Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute koordiniert er die Politikbereiche Innen, Justiz und Recht, Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik, Religions-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik
Die neue Cyberagentur soll nach dem Willen der Bundesregierung, "ganz unbürokratisch" einfach mal ein neues Internet erfinden. Soweit, so lustig. Diese Agentur würde die IT-Sicherheit ganz bestimmt nicht erhöhen, sondern zusätzlich gefährden – und zwar massiv. Ein cyberpolitisches Wettrüsten mit Staaten wie China, Nordkorea und Russland kann man als Rechtsstaat nur verlieren. Die Pläne für die neue Cyberagentur könnten unausgegorener kaum sein. Was sie eigentlich leisten, auf welcher Rechtsgrundlage sie arbeiten soll oder wie eine Abgrenzung zu – ebenfalls durchaus zweifelhaften – Einrichtungen wie ZITIS aussehen soll – all das weiß die Bundesregierung selbst nicht. Eine Abstimmung zwischen BMVG und BMI mit anderen Ministerien, bspw. dem Auswärtigem Amt, das seit Jahren eine dezidiert andere Politik verfolgt, fand scheinbar nicht statt. Im Bereich der IT-Sicherheit irrlichtert die Bundesregierung weiter orientierungslos durch den digitalen Raum. Auf zentrale, verfassungsrechtlich heikle Fragen hat sie weiterhin keine Antwort. Dies gilt u. a. für hochumstrittene Hackbacks, aber auch den staatlichen Umgang mit Sicherheitslücken. Statt die Eskalationsspirale im Digitalen weiter zu befördern, muss die Bundesregierung eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit vornehmen. Sie muss die wenigen zur Verfügung stehenden Ressourcen auf die notwendige Härtung und den Schutz digitaler Infrastrukturen konzentrieren. Nur das sorgt nachhaltig für Sicherheit und Freiheit im digitalen Raum.
Quelle: Donata Riedel Bild: dapd handelsblatt.com
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