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Europa

Wer profitiert von den EU-Fördergeldern? Das Märchen vom undankbaren Osten

Journalist

geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

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Keno Verseck

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Sonntag, 08.12.2019

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Seit dem Beginn der Migrationskrise werfen westliche Politiker den osteuropäischen EU-Ländern verbreitet Undankbarkeit und mangelnde Bereitschaft zur Solidarität vor. Sie argumentieren so: Die neuen EU-Mitglieder im Osten hätten von den EU-Fördermilliarden profitieren, nähmen das Geld aus Brüssel gern an, seien aber nicht bereit, ihren Anteil an der Lösung der Flüchtlingskrise zu tragen, sprich, Flüchtlinge aufzunehmen, und zeigten sich auch sonst undankbar gegenüber Brüssel, indem sie nämlich ständig ungerechtfertigte Kritik an der EU übten. Mir war das Undankbarkeits-Narrativ zu Orbán, Kaczyński und anderen immer fremd – denn es stimmt nicht, ja, es ist heuchlerisch. Und zwar, weil es in großem Maße und vermutlich sogar erster Linie westliche Länder und westliche Firmen sind, die von der EU-Osterweiterung profitieren. Ungarns Premier Orbán hat deshalb nominell Recht, wenn er – wie er das regelmäßig tut – betont, dass Ungarn keinen Anlass habe, sich in demütigen Dankbarkeitsgesten gegenüber Brüssel zu üben. Auch wenn diese Feststellung Teil seiner bekannten politischen Strategie und seiner bekannten politischen Ziele ist. Die rumänische EP-Abgeordnete Clotilde Armand hat zu diesem Undankbarkeits-Narrativ für Politico einen sehr lesenswerten Beitrag geschrieben, in dem sie die Fakten zurechtrückt. Armand ist eine französische Mathematikerin und Geschäftsfrau, die seit Langem in Bukarest lebt und vor einigen Jahren Mitbegründerin der Reform- und Öko-Partei "Union Rettet Rumänien" (USR) war. Im Mai dieses Jahres wurde sie für die USR ins Europaparlament gewählt, wo sie u. a. im Haushaltsausschuss arbeitet. Angesichts der aktuellen Debatte um den künftigen EU-Haushalt beschreibt sie, in welchen Bereichen westliche EU-Länder, darunter vor allem Deutschland, Frankreich und andere "Geberländer" oder "Nettozahler" von EU-Fördergeldern profitieren, die eigentlich nach Osten gehen, und in welchem Maße sie generell Nutznießer der Erweiterung sind. Die Liste ist lang.

Wer profitiert von den EU-Fördergeldern? Das Märchen vom undankbaren Osten

Quelle: Clotilde Armand EN politico.eu

06.12.2019

What rich countries get wrong about the EU budget

Clotilde Armand is a Romanian MEP with the Renew Europe group. She is a member of the European Parliament's budgets committee. There's a major fallacy at the heart of the EU's budget debate.

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