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Irreguläre Migration beenden: Warum ein „EU-Türkei-Deal“ mit afrikanischen Staaten nicht klappt
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Das EU-Türkei-Abkommen wird in der Regel dafür gepriesen, dass es die massenhafte Fluchtmigration nach Europa gestoppt habe. Architekt des Abkommens ist der Berliner Think Tank European Stability Initiative (ESI), dessen Plan von der Bundesregierung und der EU weitgehend übernommen wurde. Vor etwa einem Monat veröffentlichte die ESI einen neuen Rome Plan for the Mediterranean migration crisis. Angesichts steigender Überfahrten von Asylsuchenden über das zentrale Mittelmeer wird eine engere Kooperation mit afrikanischen Staaten vorgeschlagen. Anstatt eines Flüchtlingsaustausches – der zentraler Bestandteil des EU-Türkei-Abkommens war, aber bis heute nicht funktioniert – soll es um eine engere migrationspolitische Zusammenarbeit gehen, die legale Zugangswege nach Europa anbietet, wenn im Gegenzug Migrant_Innen zurückgenommen werden, die abgeschoben werden sollen. Klappen Abschiebungen konsequenter, dann würden auch weniger nicht-Flüchtlinge den gefährlichen Weg nach Europa auf sich nehmen.
Soweit, so gut. Doch – wie dieser Zeit-Artikel deutlich macht – ist dies ein Konzept, das überzeugend klingen mag, aber an der Realität vorbeigeht. Zum einen ist es seit zehn Jahren gängige Praxis, eben solche Abkommen mit afrikanischen Staaten zu schließen – ohne Erfolge. Auch kommt hier der EU gar keine Kompetenz zu, da Migrationspolitik bei den Mitgliedsstaaten liegt. Und Abschiebungen klappen oft besser als angenommen – in Deutschland zu 90%. In Italien hingegen nur zu weniger als 20%. Es liegt also weniger an den Herkunftsländern als vielmehr an den europäischen Staaten. Und schließlich zeigt die Erfahrung: Mehr Abschiebungen führen nicht unbedingt zu weniger Migration.
Dass in der Migrationspolitik immer wieder die alten Modelle vorgeschlagen werden (zuletzt Macrons Vorschlag, Hotspots in Libyen einzurichten), die nicht funktionieren, ist ein Armutszeugnis für Europa.
Quelle: Lukas Gehrke zeit.de
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Ich denke, dass all diese Deals zum Scheitern verurteilt sind. Immer wieder repräsentieren sie lediglich die Interessen der EU. Die Lage in den Herkunftsländern geht oftmals völlig unter. "Hauptsache, es kommen nicht mehr", so der Tenor. Die EU benutzt dabei auch ihre Soft-Power, um Druck auf die jeweiligen Länder auszuüben. Aus diesem Grund ist es auch nicht falsch, das Ganze als Neokolonialismus zu bezeichnen.