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Medien und Gesellschaft

So kontrolliert die Opposition die Regierung auch in der Corona-Pandemie: die Kleine Anfrage erklärt

Head of Content, PULS

Redakteur bei PULS, dem jungen Programm des Bayerischen Rundfunks | u.a. für den Podcast "Einfach machen" und die Reportagereihe "Die Frage" | davor: Reporter für Fernsehen, Hörfunk und Print u.a. für quer | unterwegs in München, im Netz und in Lateinamerika

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Florian Meyer-Hawranek

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Freitag, 31.07.2020

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Die Kanzlerin ist im Haus: Im Mai steht Angela Merkel zum ersten Mal persönlich in diesem Jahr im Bundestag zur Regierungsbefragung Rede und Antwort. Die Opposition legt los: Glauben Sie, dass Sie durch Grenzkontrollen die Pandemie nennenswert aufhalten können? Was wollen Sie als Bundesregierung gegen den Rückfall in traditionelle Rollenverteilung tun? Frage - Antwort - vielleicht eine Nachfrage. Die Regierungsbefragung ist ein direktes, aber auch ein (vor allem zeitlich) limitiertes Tool oppositioneller Kontrolle. Viel wirksamer ist dagegen eines, analysiert Benjamin Dierks in diesem DLF Hintergrund, das sich erstmal gar nicht so mächtig anhört: die Kleine Anfrage.

Die Kleine Anfrage ist in der Regel alles andere als klein. Mehrere Fragekomplexe können in einer dieser schriftlichen Nachfragen zur Regierungs- oder Behördenarbeit zusammenkommen, manchmal bis zu 100 Fragen. Und auch die Zahl der kleinen Anfragen selbst ist immens. Und steigt jede Wahlperiode. Rund 50 Anfragen der Parlamentarier*innen gab es allein zu Corona seit Anfang März (bis Mitte Mai, die Podcastfolge ist schon einige Wochen alt): Wird die Arbeit im Homeoffice bei der Steuererklärung berücksichtigt? Gibt es genug Schutzausrüstung für Medizinpersonal? Hat die Coronakrise Auswirkungen auf das Klimapaket der Regierung?

Aber warum ist die Kleine Anfrage so effektiv als Mittel der Kontrolle der Regierung durch den Bundestag?

Man kann sehr viel sachliche Informationen aus der Verwaltung abfragen. Damit die kleinen Anfragen möglichst genau und ausführlich beantwortet werden, hat die Linke zum Beispiel extra einen Workshop für ihre Abgeordneten organisiert.
Man darf diese danach öffentlich machen. Deshalb sind Anfragen oft Anlass für Nachrichten. Und weil die Anfragesteller*innen die Antworten etwa zwei Tage im Voraus bekommen, können sie auch gezielt aussuchen, welche*r Journalist*in sie die Informationen vorab weitergeben. Oft kommen Hinweise auch direkt von Journalist*innen.
Kleine Anfragen sind aber auch ein politisches Instrument - wenn Anfragen eine politische Meinung vorgeben wie bei der Linken oder auch der AfD öfter passiert. In einzelnen Fällen kann das auch auf eine Störung durch gezielte, massenhafte Anfragen hinauslaufen.

Einen schnellen, aber detaillierten Überblick über die Kleine Anfrage und damit auch ein Stück weit, wie der deutsche Parlamentarismus funktioniert, liefert diese Podcastepisode.

So kontrolliert die Opposition die Regierung auch in der Corona-Pandemie: die Kleine Anfrage erklärt

Quelle: Benjamin Dierks Bild: imago images / St... www.deutschlandfunk.de

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