Nachdem die Bundesregierung bereits letzte Woche ihre gesetzlichen Überwachungsbefugnisse von anlassbezogen & temporär auf dauerhaft geändert hat (s. Piq hier) will nun die EU Ende-zu-Ende-Verschlüsselung technisch kaputt machen!

Was sich auf den ersten Blick für manche anhört, wie ein "Nerd-Thema", dass sie nichts angeht, ist ein Thema, was die Meisten Menschen heutzutage betrifft!

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat. Zwar betont das Dokument zunächst die Bedeutung der Verschlüsselung und gelobt, sie zu fördern, doch dann wird nach "innovativen Ansätzen" und technischen Lösungen zur Brechung der Verschlüsselung verlangt.

In allgemeinverständliches Deutsch übersetzt bedeutet das Dokument, dass die Regierungen alle Dienstebetreiber dazu zwingen wollen, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen. Darüber besteht offenbar bereits Einstimmigkeit im Rat der EU-Minister. Der Resolutionsentwurf heißt offiziell "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung".

Das Ganze erinnert an die Crypto-Wars der 90er-Jahre. Damals galt u.a. in den USA (brauchbare) Verschlüsselung als militärische Technik und war für Normalbürger illegal! Obwohl seit dem viele Male klar gestellt wurde (z.B. hier, hier, hier und hier), dass Verschlüsselung nur für alle oder für niemanden sicher sein kann, gibt es in regelmäßigen Abständen Versuche Verschlüsselung zu sabotieren.

Jetzt wird also mal wieder versucht, im Kielwasser des Anschlags in Wien das Ganze durchzuwinken. Dabei ist eine der Sachen die bereits klar ist, dass die Anschläge nicht durch fehlende Möglichkeiten bei der Überwachung von verschlüsselter Kommunikation, möglich wurden:

Vielmehr lag es am Versagen österreichischer Dienste, dass der einschlägig vorbestrafte Täter weder überwacht noch eingesperrt wurde. Nicht nur hatte der Mann Kontakt zu Personen, die von österreichischen Agenten im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes überwacht wurden, der Terrorist hatte auch im Juli versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen.

Das slowakische Innenministerium informierte daraufhin via Europol die österreichischen Kollegen. Diese unterließen es aber, die Staatsanwaltschaft zu verständigen.

Dennoch scheut man nicht davor den Gesetzesentwurf nach dem Anschlag noch zu erweitern!

Im ersten Entwurf ging es um einen Zugang für Strafverfolgung und Justiz, im neuen Entwurf wurde dies auf "Competent Authorities" erweitert, wobei dies je nach lesart sehr großzügig ausgelegt werden kann! (...oder in Anbetracht der zur Schau gestellten Kompetenz der Behörden, den Kreis der zugangsberechtigten Behörden stark einschränkt ;) )

Ein weiteres Mal:

Wir brauchen nicht mehr Überwachungsgesetze, sondern kompetente Politiker und Behörden, die ihre Arbeit gut machen, die bestehenden Mittel ausschöpfen und dann auch handeln. Außerdem wäre es sinnvoll Inkompetenz und Ignoranz zu sanktionieren!

Update: Es regt sich Widerstand! Hier gibt's nochmal (auch leicht verständliche) Infos von Fachleuten, warum das Vorhaben gar keine gute Idee ist! https://www.heise.de/news/Crypto-Wars-Massive-Proteste-gegen-EU-Angriff-auf-Verschluesselung-4953838.html