Jedes Jahr müssen Tausende Menschen in Deutschland ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus oder Bahn leisten konnten. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche von Frag den Staat und ZDF Magazin Royale.

Die Haftstrafe ist das härteste Mittel, das einem Rechtsstaat zur Verfügung steht. Sie stellt in Deutschland die letzte Konsequenz dar. Aber nicht nur Menschen, die wegen Raub, Mord oder Totschlag verurteilt wurden, sitzen im Gefängnis – auch Menschen, die kein Geld haben, um sich ein Ticket zu kaufen.
Denn ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn zu fahren, ist in Deutschland eine Straftat. Wer dabei erwischt wird und die 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt nicht zahlen kann, wird von den Verkehrsverbünden angezeigt. Grundlage dafür ist § 265a des Strafgesetzbuchs, „Erschleichen von Leistungen“ – ein Relikt aus dem Jahr 1935.

Eigentlich hat jede:r, die:der eine Geldstrafe erhält, die Möglichkeit, diese abzuarbeiten. Ist dies nicht möglich, kommt es zu einer „Ersatzfreiheitsstrafe“ – die Betroffenen müssen ins Gefängnis. Oft über mehrere Monate.

Die meisten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrschein absitzen, sind arbeitslos, jede:r Dritte ist suchtkrank und mehr als ein Achtel obdachlos – so geht es aus einer Studie der Soziologin Nicole Bögelein in Mecklenburg-Vorpommern hervor.

Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist für den Staat ziemlich teuer. Ein Hafttag kostet die Steuerzahler je nach Bundesland zwischen 98 und 188 Euro pro Tag. Jede vierte Person, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, sitzt wegen Fahrens ohne Fahrschein ein, Tendenz steigend. Das geht aus dem internen Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten“ zur „Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen“ hervor, den wir erstmals veröffentlichen. Der Bericht wurde 2016 von den Landesjustizministerien in Auftrag gegeben und 2019 intern vorgelegt, jedoch bisher nicht veröffentlicht.

Der Bericht verdeutlicht auch, wie die Politik bisher zur Herabstufung der Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit steht, was das Problem entschärfen würde: Es sei „sozialschädlich“ und würde den Verkehrsverbünden mehrere Hundert Million Euro Schaden jährlich verursachen: „Als Verhalten, das sich nicht nur gegen das Vermögen des Beförderungsverkehrs richtet (…), ist vorsätzliches Schwarzfahren auch als solches strafwürdig.“

Ein sehr lesenswerter Text, der veranschaulicht, wie dieses System ausgerechnet den Schwächsten der Gesellschaft übel mitspielt – und noch dazu den Steuerzahler belastet.

Das bringt mich dazu, warum ich diesen Text in der Rubrik "gute Idee" piqe. Jan Böhmermann hat nämlich die Recherche medienwirksam dazu genutzt, um „Gefangene freizukaufen“ und dabei gleichzeitig dem Staat Geld zu sparen.

Das ZDF Magazin Royale hat im Rahmen der Recherche für 10.080 Euro sieben Menschen vor insgesamt 675 Hafttagen bewahrt und somit dem Staat circa 101.250 Euro erspart. Die Initiative freiheitsfonds.de hat in Berlin 21 Menschen, die bereits in Haft waren, mit 28.420 Euro aus dem Gefängnis befreit, damit weitere 2.130 Hafttage aufgelöst und somit dem Staat 319.000 Euro erspart. 

Die Initiative Freiheitsfonds sammelt weiterhin Geld, um weitere Hafttage aufzulösen und Menschen ein Weihnachten in Freiheit zu ermöglichen.