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Die Copy-and-Paste-Netzpolitik der AfD
Die AfD-Position zum Datenschutz: abgeschrieben. Ende Januar trug der AfD-Politiker Christoph Grimm im Landtag in Schwerin in einer Debatte um das neue Landesdatenschutzgesetz eine Rede vor – mehr als drei Viertel des Textes waren aus einem bei Netzpolitik.org veröffentlichten Beitrag kopiert.
„Gewisse Teile unseres Originals lässt Grimm in seiner Rede aus. An einigen Stellen passt er den Text an die richtige Zeitform an. Manchmal verliest er sich. All das, ohne dieses Riesenzitat irgendwie als solches kenntlich zu machen. Die wirre Aneinanderreihung endet damit, dass der Jurist den Landtagsausschüssen empfiehlt, „diese meine Anregungen“ zu bedenken.“
Grimm schob das Desaster in einer späteren Stellungnahme auf einen Mitarbeiter ab, der die Rede für ihn vorbereitet haben soll.
Aber was will die AfD eigentlich, netzpolitisch? Bisher ist die Partei nicht durch netzpolitische Expertise und Visionen für ein digitales Deutschland aufgefallen. Das Fazit von Katharina Nocun, die das AfD-Wahlprogramm und Statements analysiert hat: Weniger Datenschutz, mehr Überwachung.
Quelle: Ingo Dachwitz Bild: El Lucho/Flickr netzpolitik.org
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