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Das große Schweigen: Die Firmen hinter den Staatstrojanern
Mit Spionagesoftware, sogenannten "Staatstrojanern", überwachen Ermittler private Computer, Laptops und Smartphones und lesen Daten und Kommunikation aus. Die digitale staatliche Spionage ist umstritten und intransparent – Sicherheitslücken, die dabei ausgenutzt werden, gefährden auch unbeteiligte Nutzer und das Innenministerium gibt etwa nicht einmal an, in wie vielen Fällen Staatstrojaner derzeit zum Einsatz kommen.
Je komplexer die staatliche Überwachung wird, desto mehr Arbeit wird an Unternehmen ausgelagert: Private IT-Firmen sind auch an der Entwicklung der staatlichen Spionagesoftware beteiligt. Welche Dienstleister es im Fall der Staatstrojaner sind, will die Regierung nicht offenlegen – mit dem Argument, dass Transparenz die Zusammenarbeit mit den Firmen gefährden könnte. Das bedeutet wiederum, dass selbst durch den Bundestag keinerlei Kontrolle möglich ist.
Der Staatstrojaner ist der bisher größte Eingriff in die Privatsphäre und müsste eigentlich am intensivsten kontrolliert werden. Die Bundesregierung gibt jedoch nur widerwillig Auskunft, erklärt viele Informationen zu Geheimnissen und verweigert manche Antworten vollständig.
Diese Problematik offenbaren auch die Protokolle aus dem Bundestags-Innenausschuss, die Netzpolitik.org jetzt veröffentlicht hat – sie geben einen Einblick in die parlamentarische Befragung von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt zum Thema Staatstrojaner.
Quelle: Andre Meister Bild: Netzpolitik.org netzpolitik.org
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