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73 Jahre alt, Mitglied des Deutschen Bundestages (1994 bis 2013), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (2005 bis 2013), Generalsekretär der CDU (2000), Rat der Stadt Münster (1975-1994), Jurist, Geschäftsführer der IHK Nordwestfalen (1980-1994), Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats (2002-2016), seit 2013 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), Dean des Global Diplomacy Lab (GDL), Deutscher Co-Rektor des Turkey Europe Future Forum (TEFF), seit 2015 Sondergesandter der Bundesregierung für die deutsch-namibische Vergangenheitsbewältigung.
Der FDP-Politiker Christian Lindner, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt, der Publizist Roland Tichy und andere schrecken nicht davor zurück, die Bundesrepublik mit den Begriffen einer Diktatur zu umschreiben. Sie sprechen von „Denkverboten“, „Ökojakobinern“ oder denunzieren das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen als „Westfernsehen“, um deutsche Debatten zu beschreiben. Damit verwischen sie den Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der DDR.
Christian Bangel weist darauf hin, dass diese Worte im Osten viel stärker und ganz anders wirken als im Westen. Sie sind Wasser auf die Mühlen ostdeutscher Rechtsradikaler.
Bangel: „Ich fühle mich auf eine persönliche Art alleingelassen, wenn bundesdeutsche Chefredakteure und Spitzenpolitiker rechtsradikalen Ostdeutschen mehr oder weniger offen darin recht geben, dass die Bundesrepublik nur eine Scheindemokratie sei.“
Quelle: Christian Bangel Bild: Hon Kim/unsplash... zeit.de
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Sehr geehrte Frau Gliem,
in der DDR konnten Menschen mit einer derartig unterkomplexen, eindimensionalen, nicht-informierten Sicht nicht in der Öffentlichkeit bestehen. Heute, in der von Ihnen so favorisierten Demokratie obsiegt die Verblödung. Herzlichen Glückwunsch. BK
Bei allen Problemen: BRD ist eine Demokratie und bisher die beste die wir in Deutschland hatten/haben.
und es wird gern bei dem Gerede vom Anschluss und dem recht neu aufgekommenen OpferMythos der DDRler vergessen dass die Ostdeutschen 1990 die Wiedervereinigung wollten! und damit es schnell genug ging - wurde art. 23 beitritt gewählt statt eine formale "echte" Wiedervereinigung anzugehen. und lange davor wollte eine Mehrheit der Ostdeutschen die BRD - sonst wären doch nicht tausende in den Westen geflohen, präzise nach WESTdeutschland.
So lange die duale Strategie Demokratie hier, Diktatur dort -> (man bedenke bitte) Einheitsstrategie, oder Vereinigungsstrategie aufrecht erhalten wird, bin ich dafür den Diskurs Ost-West-Konflikts in aller Deutlichkeit zu analysieren und hervorzuheben. Denn der beginnt mit dem Angriffs- und Vernichtungskrieg des NS-Regimes in der Sowjetunion. Die dort hinterlassenen 30 Mio Opfer werden nach Carl Schmitt von der Westjustiz immer noch beyond the line gesehen. Die Kapitulation Deutschlands, das Absprechen einer Staatssouveränität durch die Anti-Hitler-Koalition und die Kontrolle Deutschlands durch die 4 Besatzungsmächte sind im Potsdamer Abkommen verbrief. Mit Adenauers Westbindung wurde Deutschland wieder vertragsbrüchig. 600 NSDAP-Juristen ab 1949 aktiv (wieviel NSDAP sass im Bundestag?). Das Anschlussdenken wurde nach relativ kurzer Zeit wieder salonfähig und zum Regierungsthema, das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, geleitet von Jacob Kaiser, der Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands, geleitet von Friedrich Ernst, u.a. Aufsichtsratsvorsitzender der Treuhand Vereinigung. Das Design Demokratie-Dikatur taugt nicht - allerhöchstens für eine Annexion, was ja auch der Anschluss der DDR an die BRD war. Wäre ja gelacht wenn die 40 Mio DM für Wahlkampf nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hätten (allen 7,2 Mio vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen... So lange die BRD-Geschichte getarnt und in ihren Grundfesten geleugnet wird - wozu auch das Design Demokratie hüben / Diktatur drüben gehört, so lange - oder nun erst recht, wird im Osten mobil gemacht. Und zwar auf kluge Art der wissenschaftlichen Aufklärung.
Wenn man eine "Einheit" will, kann man nicht den Nazi-Müll der BRD auf die DDR auslagern. Die duale Strategie Demokratie hüben, Diktatur drüben ist absolut hinfällig und soziologisch ein Skandal, bedenkt man, wie die einst als "Brüder und Schwestern" willkommen geheissenen Ossis in ein Dunkeldeutschland jenseits der Elbe abgeschoben wurden. Wenn man bedenkt, dass zu ihrer Anpassung und Unterwerfung Ossis etwa 3000 Vokabeln neu dazu lernen mussten (Wessi etwa 15) wie auch nach wie vor der Aufenthalt von Westdeutschen im Osten unterrepräsentiert ist, es sei denn es sind "Investoren" und ihre Nachfahren, dann ergibt allein aus diesem Schnitt ein dramatisches Bild der Ungleichbehandlung. Die Ungleichbehandlung wird bestätigt mit dem Einrücken von etwa 35 Gesetzespaketen des Westens in den Osten - was absolut undemokratisch ist, denn über Nacht sollten Ossis die Westgesetze, teils Reichsgesetze wie BGB oder HGB kennen?? Menschenrechtsverletzend gar die Massenarbeitsplatzvernichtung! In der DDR-Verfassung war sowohl die Gleichstellung der Frau wie auch das Recht auf Arbeit verbürgt. Und das ist sozial- und Zivilgesetzlich eine absolut demokratische Leistung! Von 9 Mio Erwerbstätigen waren 4,5 MIO arbeitslos, eingerechnet der in Umschulung (später arbeitslos) und der in Teilzeit (später arbeitslos). Der "Rechtsstaat" poliert sein Design, bei ist Rechtsstaatlichkeit nur durch Gewaltenteilung gegeben. Die ist allerdings weder in der BRD I, erst recht nicht in der BRD II gegeben, wenn man bedenkt das sich durch Lobbyismus (5. Gewalt) öffentliches und Privatrecht verknüpfen lassen, demgemäß Milliardengeschäfte von Regierungspersonal gedeckt werden. Das widerspricht dem Rechtsstaat. Ebenfalls ein Widerspruch zum Rechtsstaat die Verknüpfung von Kirche und Politik. Ossis mussten nun das Westgrundgesetz schlucken, das sich für Wessis kaum veränderte und nun durch eine neue Präambel aufgehübscht wurde: Für Gott und Vaterland (o.ä.) - Was hat GOTT mit Politik zu tun? Ebenfalls die Verknüpfung von 4. Gewalt, der Mediokratie mit den ersten 3 Gewalten, wenn man bedenkt, in welchem Ausmass Medien nicht der öffentlichen Meinung dienen und Kriegstreiber sind. Denken konnten man in der DDR. Auch der Stand des Allegemeinwissens sehr viel höher als es heute im Westen beobachtet werden kann. Westdeutsche sind dafür aggressiver und überheblich in der Behauptung von oftmals nur ungeprüften Vorurteilen! Das ist für jeden DDR-Bürger sehr oft ein Skandal. Deshalb - Bescheidenheit und Zugeständnis zur eigenen Unbildung würde oftmals helfen, die Kluft zwischen Ost und West zu überbrücken.
Das ist zu kurz gefasst, zu ungenau gedacht.
Denkverbote gab es weit vor der DDR - so schrieb Freud über solche in den Religionen.
Den Ausdruck Öko-Jakobiner stammt aus unserer Zeit.
Die DDR, die es ohne Sowjetunion nicht geben konnte, fusste nicht auf jakobinischen Traditionen. Diese hatte Stalin schon abgebrochen als die DDR gegründet wurde.
Historisch verunglimpfend werden hier wohl die Jakobiner auf den Terror in der Französischen Revolution reduziert. Deutsche Jakobiner wie Georg Forster werden dadurch vernachlässigt. https://www.die-andere...
In diesem Sinne könnte man diesen Begriff nutzen. Lasst uns Öko-Jakobiner werden!
Schon die starre Gegensetzung Demkratie - Diktatur ist fraglich. Wie kann man denn sonst den Erfolg von Analysen über Fassadendemokratie und Postdemokratie verstehen?
https://www.suhrkamp.d...