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Wie gerecht ist die CO2-Steuer? Eine mögliche Antwort: Sie verteilt das Geld vom Land in die Stadt
Journalistin
Kurator'in für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Briefing Climate.Table, das von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen habe ich außerdem ein Buch über Klimaklagen geschrieben. "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" ist 2023 bei dtv erschienen.
Im Modell klingt es einfach: Wer CO2 ausstößt, zahlt dafür eine Steuer, der Staat nimmt Geld ein, gibt es aber komplett wieder zurück an seine Bürgerinnen und Bürger – und wenn er es als Pro-Kopf-Pauschale auszahlt, können die Haushalte mit geringerem Einkommen unterm Strich sogar profitieren. Denn sie stoßen in der Regel weniger CO2 aus als die Wohlhabenderen, bekommen aber den gleichen Betrag pro Kopf zurück.
Soweit die Theorie. Die Praxis ist aber komplizierter. Die Wirtschaftswoche hat schon Anfang Mai Berechnungen des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) veröffentlicht, in denen die Wissenschaftler die Auswirkungen einer CO2-Steuer in unterschiedlicher Höhe, kombiniert mit einer Kopfpauschale, auf vier typische Haushalte untersuchten: städtisch oder ländlich, mit Kindern oder ohne, mit unterschiedlichen Einkommen. Das Ergebnis: Wohlhabende Großstadtpaare zahlen drauf. Mittelschichtsfamilien in der Stadt profitieren stärker als jene auf dem Land. Der Single in der Stadt mit geringem Einkommen hat für jede betrachtete Steuerhöhe mehr Geld in der Tasche als vorher.
Jetzt hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) für die ZEIT (für deren Online-Redaktion ich arbeite), eine ähnliche Rechnung aufgemacht. Sie betrachten eine Steuer in Höhe von 20 bzw. 180 Euro je Tonne CO2 und sie gehen ebenfalls davon aus, dass die kompletten Einnahmen in Form einer Kopfpauschale an die Bevölkerung zurückfließen. Dann schauen sie, wie sich das auf vier Beispielfälle und auf verschiedene Haushaltstypen auswirkt.
Die Ergebnisse: Familien profitieren eher – logisch, wegen der Kinder, denen die Kopfpauschale ja auch gezahlt wird. Wer mit Öl heizt, verliert. Wer Auto fährt, auch – beides ist auf dem Land eher der Fall als in der Stadt. Das Geld wird also vom Land in die Stadt umverteilt – das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein. Nicht eindeutig beantworten lässt sich laut RWI aber die Frage, ob Arme oder Reiche profitieren.
Quelle: Katharina Heckendorf und Lisa Nienhaus zeit.de
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Na ja, zwischen Kopfpauschale und Emissionshandel ist noch viel Platz für Alternativen. Wirkt deswegen ein wenig einseitig auf die Kopfpausche fokussiert, die Untersuchung. Und der Artikel sagt's am Schluss ja selbst: die Ausnahmen machen die Verzerrung! Man kann die Ausnahmen auch beseitigen, ohne gleich in ein Emissionshandelsmodell abzugleiten.
So ist mir z.B. unverständlich, warum Kerosin im Modell ausgenommen ist, nur weil die Flieger dann im Ausland tanken könnten. Dann berechne ich doch einfach einen CO2-Ausgleich auf die geflogenen Kilometer und lege den als Steuer auf den Ticketpreis um. Schon ist's mit drin, egal wo die Flieger tanken... Und da v.a. die besser Verdienenden zu den Vielfliegern zählen, hätte das allein schon einen deutlichen Umverteilungsaspekt. Ebenso Holz/Pelletheizung, Gas oder Fernwärme... All das kann bepreist werden, ohne die Emissionen handeln zu müssen.
Das Modell lässt somit viel zu viele Lücken, um tatsächlich eine verlässliche Aussage über die Umverteilung machen zu können.
Und wenn man alle Emissionen betrachtet und in der Prognose dann immer noch eine Umverteilung von unten nach oben ersichtlich ist, kann man noch immer darüber nachdenken, von der Kopfpauschale auf eine einkommensabhängige Auszahlung umzusteigen. Täte man dies, hätte möglicherweise die CO2 Steuer einen umso deutlicher positiven Gerechtigkeitseffekt je höher sie ist. Zusätzlich könnte man nicht alle Einnahmen direkt verteilen, sonder vllt. nur 70% und mit den restlichen 30% Förderprogramme finanzieren, die z.B. Härtefällen wie Herrn Huth die Umstellung erleichtern.
Ein kaum beachteter Aspekt ist auch, wie sich eine CO2-Steuer auf die Landwirtschaft, insbesondere die Viehzucht auswirken könnte. Auch hier könnten durch steigende Kosten Anreize entstehen, auf kleinere Zuchten, weniger Pestizide oder eben gleich biologische Landwirtschaft umzustellen. Kleinbauern und regionale Absatzmärkte würden deutlich gestärkt, die Lebensmittelqualität steigen... Alles Aspekte, die über Lebensqualität und Flexibilität auch Gerechtigkeitseffekte hätten.