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Warum Klimaschutz Verbote braucht
Energiejournalist
Kurator'in für: Fundstücke Klima und Wandel
Strom, Wärme und Mobilität – das sind meine Themen. Ich arbeite seit 2008 als freier Energiejournalist u.a. für die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, die Neue Zürcher Zeitung, für Riffreporter sowie für einige Fachzeitschriften.
Niemand mag Verbote. Wer verbietet, ist Spaßverderber. Aber ohne geht es nicht beim Klimaschutz, wie Jens-Christian Rabe in einem Essay für das Feuilleton der SZ ausführt. Denn Verbote sind notwendig, um die Freiheit zu sichern, argumentiert er mit Rückgriff auf Hegel und Kant. Verbote seien gerechtfertigt, wenn ein gewisser Gebrauch der Freiheit die Freiheit anderer einschränkt. Denn unser Rechtsstaat sei ja nicht für einen einzelnen, isolierten Menschen gedacht, sondern für ein Kollektiv aus sehr vielen, sehr verschiedenen Menschen.
„Die Freiheit also, die im Kern der liberalen Rechtsstaatlichkeit des Westens steht, ist immer eine Freiheit, die zwar jeder für sich erfährt, aber alle gleichermaßen genießen können“,
schreibt Rabe. Und argumentiert damit ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in seiner wegweisenden Erklärung zum Klimaschutz Ende April (dazu ein piq).
Warum aber tun wir uns so schwer damit, die Freiheit mit Verboten zu sichern? Rabe nennt dafür zwei Gründe. Zum einen: In früheren Zeiten war der Staatszweck oft etwas Absolutes – etwa die Sicherung des Glücks, des Guten oder der Gerechtigkeit. Die Freiheit dagegen, versteht man sie als Staatszweck moderner Gesellschaften, ist dagegen ihrem Wesen nach relativ. Keiner könne sie uneingeschränkt für sich beanspruchen, wenn sie alle Bürger so weit wie möglich genießen wollen. Mit anderen Worten und stark vereinfacht: Das Gute, das Glück sind quasi unbegrenzte Ressourcen, zumindest theoretisch für alle verfügbar. Für die Freiheit gilt das eben nicht. Denn wer sich die Freiheit nimmt, mit dem SUV statt mit dem Fahrrad zum Supermarkt zu fahren, mindert den Handlungsspielraum - und damit den Freiheitsgrad - der Menschen in späteren Zeiten (oder schon heute derjenigen an anderen Orten). Diese gedankliche Kehrtwende bekommen wir nicht hin.
Zum anderen, so Rabe: Unsere Gesellschaft ist durch die Emanzipationsbewegungen der Sechziger Jahre geprägt. Die Zurückweisung institutioneller, gesellschaftlicher und anderer Zwänge ist für uns ein hohes Gut. Gott sei Dank, so der Autor – aber in der Klimakrise ist das ein Problem, denn mit dem Abbau von Zwängen und Ansprüchen ist ihr nicht beizukommen. Im Gegenteil:
Der Klimawandel produziert wieder etwas, das psychopolitisch glücklich überwunden zu sein schien: mehr äußere Ansprüche an die individuelle Lebensführung (…).
Ansprüche zum Unterlassen, zum Verzicht, etwa darauf, Freiheit völlig gedankenlos auf Kosten kommender Generationen zu genießen, sind für unsere avancierte Konsumgesellschaft das Allerschwerste, schreibt Rabe. Sie müssten daher im Zweifel mit Verboten durchgesetzt werden.
Quelle: Jens-Christian Rabe Bild: Alessandra Schell... Artikel kostenpflichtig www.sueddeutsche.de
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Klima-Schutz braucht vor allem einen „Arsch in der Hose“.
Warum konnte ein Herr Schwarzenegger 2012 in Kalifornien knallharte Abgas-Bedingungen durchsetzen (die VW und Co nur mit Schummelsoftware erfüllt haben…)?
→ Weil er es einfach gemacht hat.
Zugegeben: Er hatte weder Anteile an den Unternehmen, noch musste er wirtschaftliche Abwägungen bzgl. Gewerbeeinnahmen und Wählerstimmen bei Autobauern treffen und kein dazugehörender Lobbyist konnte mit Liebesentzug (= keine Kohle für den Wahlkampf) drohen.
Immerhin haben die deutschen Autobauer in diesem Punkt die Wahrheit gesagt, dass sie das nicht hinbekommen – deshalb haben wir ja weiterhin auch lockerere Regeln als die Kalifornier. Wobei es VW & Co. – vermutlich – dort mittlerweile schafft, der Schmu ist ja aufgeflogen…
Doch worauf ich eigentlich hinaus will: Das war kein „Verbot“ sondern ein „Gebot“:
Wenn ihr hier weiter was verkaufen wollt, könnt ihr das nur zu bestimmten Bedingungen.
Die Verbraucher sind das letzte und somit schwächste bzw. wirkungsloseste Glied in der Kette. Abgesehen davon, dass man sie prima mit CO₂-Steuern melken kann für Umweltsauereien, die von der Industrie verantwortet werden müssten. Denn die können nur kaufen, was angeboten wird oder haben keinen Grund, ihr Verhalten zu ändern, wenn es ihnen selbst nur Nachteile (z.B. deutlich höhere Kosten als wenn sie „Umweltsäue“ bleiben).
So lange die Industrie keine Vorgaben bekommt,… . OK. Ich räume ein: Kann man natürlich „Verbote“ nennen. Doch in Deutschland der Industrie was verbieten, bräuchte halt einen „Arsch in der Hose“.
Wobei auch „Verbote“ objektiv völlig affig sind, wenn sie endlose Vorlaufzeiten, Übergangszeiten, verlängerte Fristen haben und von Ausnahmegenehmigungen für die Obersäue flankiert sind.
Die Frage ist doch nicht, das es Verbote geben muß. Die gibt es schon zu Haufe. Die Frage ist unter welchen Bedingungen und mit welcher Rechtfertigung was verboten wird. Und natürlich auch was mit den Folgen passiert, was vorher getan wurde um andere Lösungen zu finden.
Wenn man es Ordnungsrecht nennt, bekommt es gleich einen ganz anderen Sound ...
...und wer partout keine "Verbotspartei" sein will, wird sich schwer tun damit, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.