Aktuell ringen das Bundesumweltministerium unter Svenja Schulze (SPD) und das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner (CDU) um einen Kompromiss beim Insektenschutzgesetz. Wissenschaftlerïnnen warnen vor weiteren Verlusten von Artenvielfalt, wenn Insekten nicht besser geschützt werden.

Insekten sind unter anderem als Bestäuber von Wild- und Nutzpflanzen und als Nahrung für größere Tiere wichtig.

Noch immer ist offen, ob es gelingt, eines der wichtigsten umweltpolitischen Vorhaben der großen Koalition noch wie angekündigt diesen Mittwoch im Kabinett zu verabschieden und damit die Chance zu wahren, es noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl durch das Parlament zu bringen.

Das Klöckner-Ministerium möchte die Formulierung „bienengefährlich“ verankern, was das Umweltministerium als viel zu eng gefasste Definition bislang strikt ablehnt wird. Das Schulze-Ministerium fordert den Begriff „biodiversitätsschädigend“ zu verwenden, weil er alle Bestäuber und andere Insekten einschließe, nicht allein Bienen.

Umstritten sind auch die Fragen, ob das Totalherbizid Glyphosat weiterhin großflächig auf ökologisch besonders wertvollem Grünland angewendet werden darf, bis Ende kommenden Jahres das von der EU beschlossene Anwendungsverbot in Kraft tritt, und wie groß der Abstand zu Gewässern beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sein muss, um zu verhindern, dass die Giftstoffe ins Wasser gelangen und so ausgebreitet werden.

Besonders strittig und nach Einschätzung von Experten zugleich für den Insektenschutz besonders relevant ist die Frage, ob und wo es Ausnahmen beim geplanten Chemieeinsatz-Verbot in europäischen Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebieten (FFH) geben soll. Ein Verbot von Herbiziden und Insektiziden in diesen europäischen Schutzgebieten mache den Obst- oder Gemüseanbau in weiten Teilen Deutschlands unmöglich, argumentiert Klöckner. Dies sei angesichts der hohen Abhängigkeit von Importen besonders gravierend, denn eine weiter steigende Abhängigkeit von Einfuhren habe entsprechende Auswirkungen auf die CO2-Bilanz.

Dabei wurden schon etliche Veränderungen am Gesetz zu Ungunsten des Naturschutzes unternommen.

Nach Informationen der RiffReporter erreichte Klöckner in den Verhandlungen aber bereits, dass der Chemikalieneinsatz beim Anbau von Gemüse und dem Anbau zur Vermehrung von Saatgut innerhalb solcher FFH-Gebieten erlaubt bleibt, die nicht zugleich Naturschutzgebiete sind. Nun will Klöckner im Interesse der Landwirtschaft weitere Ausnahmen, etwa für den gewerblichen Obstanbau erreichen.

Selbst wenn es noch etwas wird mit dem Gesetz, wird es weitere erhebliche Abstriche von den ursprünglichen Plänen geben.

Ein Grund dafür ist, dass ausgerechnet Teile von SPD und Grünen die Position von Bundesumweltministerin Svenja Schulze schwächen, schreibt Thomas Krumenacker.

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) – ein Parteifreund Schulzes – ging sogar so weit, sich Ende vergangener Woche in einem Brief an CDU-Vize Klöckner demonstrativ von der Umweltministerin abzusetzen.

In dem Schreiben, das den RiffReportern vorliegt, lobt der SPD-Politiker Klöckner, während er Schulze Vorwürfe macht: „Nach meiner Ansicht sind die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen aus naturschutzfachlicher Sicht weitgehend sinnvoll“, schreibt Lies an die Adresse Klöckners.

Seiner Parteifreundin Schulze wirft er indirekt vor, „altbekannte Gräben aufzureißen und Konfrontation statt Konsens“ hervorzubringen. Die Forderungen Schulzes zur Regelung an Gewässerrandstreifen – die Ministerin will im Einklang mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz einen 10-Meter-Abstand – und zum Pestizid-Verbot in FFH-Gebieten stellten Regelungen in Frage, die in Niedersachsen im Konsens zwischen Landwirtschaft und Politik gefunden worden seien, schreibt Lies.

Auch in Baden-Württemberg gibt es eigene Vereinbarungen mit der Landwirtschaft. Und auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) lässt Schulze auflaufen.

In einem den RiffReportern vorliegenden Schreiben an den Deutschen Bauernverband lässt der Grünen-Politiker einen Spitzenbeamten ausrichten, dass seine Landesregierung zentrale Punkte im Insektenschutzgesetz nicht mittragen werde.

[Offenlegung: Ich bin Mitglied und Autorin bei RiffReporter.de]