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Frankreich: Strafsteuer für schwere Autos
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Autos werden immer schwerer und fressen immer mehr Ressourcen und Energie. Ein Problem für den Klima- und Naturschutz. Frankreich will sich nun an einer vernünftigen Lenkungssteuer versuchen und den Kauf aller Autos mit mehr als 1.800 Kilogramm Gewicht besteuern. Je Kilogramm über dieser Grenze sollen 10 Euro fällig werden. Weil deutsche Autos besonders schwer sind, könnte die Gewichtssteuer insbesondere deutsche Hersteller treffen. Ausgenommen von der Steuer sind Elektroautos, die wegen ihrer Antriebe recht schwer sein können. Ausgenommen sind leider auch die Klima-Mogelpackungen Hybridfahrzeuge. Um Familien mit vielen Kindern nicht über Gebühr zu belasten, soll es für Fahrzeuge mit mehr als sechs Sitzen Erleichterungen geben.
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen eines Klimabürgerrats entwickelt. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte die mit zufällig ausgewählten Bürger:innen besetzte Versammlung beauftragt, konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln. Damit reagierte er auf die sogenannten Gelbwestenproteste, die sich unter anderem gegen höhere Benzinpreise durch eine reine CO2-Steuer gerichtet hatten.
Ich habe vor einiger Zeit für RiffReporter ein Interview mit Prof. Dr. Hans-J. Lietzmann vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Bergischen Universität Wuppertal geführt. Seiner Erfahrung nach haben gut organisierte Bürgerversammlungen das Potenzial, in stark aufgeladenen politischen Debatten faire Lösungen zu finden.
Die zufällig ausgewählten Bürger des Beteiligungsprozesses treten im Prinzip auf wie unbeteiligte Dritte. Die Streitpartner des konkreten Konflikts selbst treten höchstens als Experten im Verfahren auf, können also ihr Interesse darstellen. Diese polarisierten Stellungnahmen werden dann von den Bürgern mit ihrem Common Sense diskutiert. Das schafft eine umfassende Gemeinwohlorientierung im Diskurs. Beispiel Benzinkosten: Da gibt ja eine ganz reale Benachteiligung für Pendler. In aller Regel werden von Bürgern bei solchen Streitfragen dann direkt Kompensationen mitbedacht. Es geht nicht um eine Ja-oder-Nein-Entscheidung oder darum, dass den einen Recht und den anderen Unrecht getan wird. Stattdessen werden Alltagsverstand und Alltagserfahrungen mobilisiert, um für alle tragbare Kompromisse zu finden.
Quelle: Martin Gropp und Christian Schubert Bild: k.A. www.faz.net
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Ein Anfang! 1,8t ist ziemlich hoch angesetzt und Menschen die 50.000€+ für ein Auto ausgeben werden sich u.U. dezent von 2-4000€ Aufpreis beeindrucken lassen...
PS: Auch interessant das Framing im Artikel: Malus & mittelgroßen sportlichen [sic / wahrscheinlich für's Fußgelenk ;) ] Geländewagen