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Fossilkonzerne sollen für CO2-Emissionen aus früheren Jahren zahlen
Energiejournalist
Kurator'in für: Fundstücke Klima und Wandel
Strom, Wärme und Mobilität – das sind meine Themen. Ich arbeite seit 2008 als freier Energiejournalist u.a. für die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, die Neue Zürcher Zeitung, für Riffreporter sowie für einige Fachzeitschriften.
Von einem interessanten Vorstoß namhafter US-Demokraten berichtet jetzt Christian Stöcker in seiner Kolumne für den Spiegel: Einige Senatoren, darunter Bernie Sanders und Elizabeth Warren, haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Fossilkonzerne verpflichtet, rückwirkend für Schäden aufzukommen, die ihr Geschäftsmodell verursacht. Die Höhe der Zahlungen solle sich nach den jeweiligen CO2-Emissionen von 2000 bis 2019 richten. Etwa 500 Milliarden Euro würden damit in die Staatskassen fließen. Das Geld solle in die Erneuerbare-Energien-Forschung sowie in Hilfen für Regionen fließen, die von klimabedingten Katastrophen betroffen sind.
Mit ihrem Gesetzesentwurf übernehmen die Senatoren ein Argumentationsmuster aus Gerichtsprozessen gegen die Tabakindustrie: Die Konzerne wurden zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet, weil sie ihre Kunden in die Irre geführt hatten, was die Schädlichkeit des Rauchens betrifft. Auch Fossilkonzerne wissen nachweislich seit Jahrzehnten, wie ihr Geschäftsmodell zur Erderwärmung beiträgt (dazu ein Piq). Stöcker führt eine Studie an, nach der fast zwei Drittel aller Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2010 auf nur 90 Unternehmen zurückgehen. Betroffen von dem Gesetz wären alle Unternehmen mit einer definierten Emissionsmenge, die in den USA aktiv sind.
Der Entwurf hat keine Chance, Gesetz zu werden – die Idee ist nicht einmal bei den demokratischen Abgeordneten mehrheitsfähig. Eine Wirkung hat er trotzdem, weil er die Debatte darüber, was aus der Verantwortung der Fossilkonzerne für den Klimawandel folgt, befeuert (siehe das Gerichtsurteil gegen Shell, dazu ein Piq). Stöcker vermutet, dass die Diskussion auch manchen Vorstand deutscher Unternehmen nervös machen dürfte. Denn damit steht nun im Raum, dass sie womöglich eines Tages für die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen zur Rechenschaft gezogen werden könnten, so der Spiegel-Autor.
Quelle: Christian Stöcker www.spiegel.de
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Es wäre wünschenswert, wenn nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politiker der damaligen (und heutigen!) Zeit in die Verantwortung genommen würden. Beim Klimawandel handelt es sich schließlich um ein wirtschaftspolitisches Kollektivversagen. Eine Aussage, wie die des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Oliver Kirscher, der eine Klima-Verhinderungspolitik (er bezieht sich auf Herrn Laschet) weltweit mit dem Verlust von Menschenleben in Verbindung bringt, weist letztlich nur auf eine offensichtliche Kausalität hin. Anstelle die Dinge beim Namen zu nennen, wird er aber eher zur Räson gerufen. Es wird Zeit, dass Verantwortlichkeiten klar ausgesprochen werden und auch entsprechende Konsequenzen für die (nicht) handelnden Personen nach sich ziehen.