Im Lauf der kommenden Woche sollen Bundesrat und Bundestag die Gesetze zum Kohleausstieg verabschieden. Dann stehen dessen rechtliche Rahmenbedingungen endlich fest – anderthalb Jahre nachdem die Kohlekommission ihre Empfehlungen vorgelegt hat.

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett noch ein paar Details beschlossen: Unter anderem stimmte das Kabinett einem Vertrag zwischen Bund und Braunkohleunternehmen zu. Er legt fest, dass die Kraftwerke von 2020 an abgeschaltet werden und die Unternehmen dafür eine Gesamtentschädigung von 4,35 Milliarden Euro bekommen. Wichtig: Das Parlament muss dem Vertrag noch zustimmen. Umweltschützer hatten zunächst befürchtet, dass dem nicht so sein würde, berichtet detailliert Verena Kern auf klimareporter.de.

An der Höhe der Entschädigungen hatte es im Vorfeld viel Kritik gegeben. Klimaschützer und Wissenschaftler sagten, dass sich die wirtschaftliche Situation für die Braunkohle zuletzt so stark verschlechtert habe, dass die Unternehmen kaum noch Geld verdienten. Sie würden also aus Steuergeld zumindest teilweise für einen Verdienstausfall entschädigt, den sie sowieso erlitten hätten, auch ohne politisch beschlossenen Ausstieg.

Die Regierung hält dennoch an der ursprünglich zugesagten Entschädigungshöhe fest, vermutlich, um keinen erneuten Konflikt mit den Firmen zu riskieren. Allerdings legt sie jetzt fest, dass das Geld tatsächlich für die Rekultivierung der Tagebaue verwendet werden muss. Der Hambacher Forst soll erhalten bleiben, besagt der Vertrag außerdem.

Besonders wichtig fürs Klima scheint mir: Der Vertrag ermöglicht einen früheren Ausstieg als bisher geplant, ohne dass die Konzerne dafür noch einmal gesondert entschädigt werden müssten.

Wie genau das funktionieren kann, erklärt Malte Kreutzfeldt von der taz im hier gepiqten Text, der die Regeln des Vertrags übersichtlich zusammenfasst:

Zwar verpflichtet sich die Regierung, in Zukunft keine Sondervorschriften gegen die Braunkohle zu erlassen, zumindest nicht ohne Entschädigung.

Regelungen, die den gesamten Energiesektor betreffen – etwa eine Erhöhung der CO2-Preise im Emissionshandel oder ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien – bleiben jedoch ausdrücklich möglich. Wenn die Braunkohle auf diese Weise schneller aus dem Markt gedrängt würde, erhalten die Betreiber keine zusätzlichen Zahlungen.

Auch wenn das Abschaltdatum für einzelne Kraftwerke nachträglich um drei Jahre vorgezogen wird, gibt es kein zusätzliches Geld, sofern dies mindestens fünf Jahre vor dem neuen Stilllegungsdatum beschlossen wird.

Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Kai Niebert, der Chef des Deutschen Naturschutzrings und bisher starker Kritiker der Gesetzespläne der Bundesregierung, twitterte: "Der Kohleausstieg wird schneller kommen, als viele gucken können." Kritik kommt hingegen von Greenpeace, den Grünen und der Linken. Und auch Felix Matthes vom Öko-Institut, wie Niebert ehemals Mitglied der Kohlekommission, sieht laut Susanne Götzes Bericht im Spiegel noch "Fallstricke in dem Gesetz".

Malte Kreutzfeldt selbst kommentiert die Beschlüsse in der taz positiv:

Aber die Milliarden für die Konzerne – und die vielen weiteren, die in die betroffenen Länder fließen – sind wohl der Preis dafür, dass der Kohleausstieg jetzt ohne neue Konflikte kommen kann.

Die Konzerne können nicht gegen den Ausstieg klagen, die Beschäftigten sind abgesichert, und die Regionen haben eine Perspektive. Wenn nun der Markt und künftige Regierungen unter dem hoffentlich anhaltenden Druck der jungen Generation noch dafür sorgen, dass der Ausstieg am Ende deutlich schneller kommt, könnte der Kohleausstieg doch noch gelingen.

Manche Fragen müssen in den kommenden Tagen allerdings noch geklärt werden, etwa die der Entschädigung für die Unternehmen, die Strom aus Steinkohle erzeugen. Sie könnte laut Spiegel höher ausfallen als bisher gedacht:

In einer Korrektur des Gesetzestextes durch das Bundeswirtschaftsministerium wurden die maximalen Prämien für die Stilllegung der Steinkohle heraufgesetzt. Beispielsweise gibt es statt 65.000 Euro pro stillgelegtem Megawatt Steinkohlestrom im Jahr 2025 nun 98.000 Euro. Für das Jahr 2026 wird die Summe sogar um ganze 40.000 Euro erhöht. Dabei geht es hochgerechnet auf die Kohlekraftwerke um Millionen Euro mehr, die der Staat an die Betreiber zahlen soll.