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Kurator'in für: Zeit und Geschichte Flucht und Einwanderung Fundstücke
Studium der Internationalen Entwicklung und Politikwissenschaften in Wien und Münster. Beschäftigt sich mit Sicherheitspolitik und Islamismus, unter anderem bei/mit Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), Blätter für deutsche und internationale Politik, Internationale Politik (IP), Middle East Institute Washington, Atlantic Council, Clingendael Institute.
In diesem piq soll es um den aktuellen Stand des Krieges im Jemen gehen. Der Fokus liegt dabei auf zwei Entwicklungen. Erstens gibt es Hoffnung auf einen Durchbruch in direkten Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und den Huthis. Zweitens sieht es so aus, als reiße sich Saudi-Arabien die östliche Provinz Mahrah unter den Nagel.
Aber kurz zu den Ursprüngen: Wenn vom Krieg im Jemen die Rede ist, bezieht sich das meist auf die Eskalation eines seit länger schwelenden Konflikts in den Jahren 2014/15, der bis heute anhält. Während des Arabischen Frühlings forderten Demonstranten auch im Jemen den Rücktritt des damaligen Präsidenten. Der trat auch zurück, verbündete sich aber rasch mit Gegnern seines Nachfolgers sowie den Huthis gegen den neuen Präsidenten, Abd Rabbuh Mansur Hadi. Hadis Regierung und seine Truppen mussten daraufhin in die südliche Hafenstadt Aden fliehen. 2015 eilten ihm Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA im Kampf gegen die Huthis und ihre Verbündeten zu Hilfe. Iran wiederum unterstützt die Huthis. Natürlich ist die Lage noch viel komplexer: Auf beiden Seiten gibt es konkurrierende Stämme, politische Bewegungen und interne Kämpfe. Vor ein paar Jahren habe ich einen Überblick über die Ursprünge des Konflikts für Krautreporter geschrieben, der taugt als Einstieg recht gut.
Nach Jahren des Krieges, der eine humanitäre Katastrophe sondergleichen verursacht hat, gibt es neuerdings Anläufe für direkte Gespräche zwischen Saudi-Arabien und den Huthis. Ihr Ausgang wird darüber entscheiden, ob der Konflikt weiter eskaliert. Ein von den UN verhandelter Waffenstillstand ist im Oktober letzten Jahres ausgelaufen. Dennoch hielt die Feuerpause an. Riad hat offenbar die Nase voll von Raketen- und Drohnenangriffen der Huthis auf die kritische Infrastruktur Saudi-Arabiens. Das ölreiche Königreich ist verwundbarer, als es ihm lieb wäre. Deshalb könnte Saudi-Arabien zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sein, um den Krieg zumindest einzudämmen.
Die Huthis fordern, dass die Saudis ihnen ein Budget zur Verfügung stellen, um die Verwaltung und ihr Militär zu finanzieren. Immerhin kontrolliert die von Raid unterstützte Regierung die Öl- und Gasfelder. Außerdem sollen Flughäfen und andere Transportwege geöffnet werden. Die Huthis wiederum sollen ihre Blockade von Taiz, der drittgrößten Stadt des Landes, aufgeben und sich für weitere Verhandlungen öffnen. Neben den UN vermittelt insbesondere das Nachbarland Oman. Ob die Gespräche zwischen Huthis und Saudi-Arabien erfolgreich sein werden, steht in den Sternen. Ein gewisses Momentum scheint vorhanden, inklusiv sind die Gespräche allerdings nicht. Vertreter der international anerkannten Regierung sind nicht einmal dabei — ein unübersehbares Indiz für ihre kaum vorhandene Souveränität.
Saudi-Arabien scheint auf Deeskalation im Großen zu setzen, schert sich dabei aber wenig um Eskalation auf lokaler Ebene. Das saudische Militär hat ein Netzwerk von Basen in der östlichen Provinz Mahrah aufgebaut und will sich anscheinend Routen und den Zugang zu Häfen der Küstenprovinz sichern. Bereits vor Beginn des Konflikts hatte Riad mit Jemens damaligem Präsidenten über eine Pipeline verhandelt, die von Saudi-Arabien einen Hafen in Mahrah ansteuern sollte. Nun scheint die Gelegenheit günstig, Fakten zu schaffen. Mahrahs Bevölkerung wehrt sich gegen den saudischen Einfluss bisher weitestgehend mit friedlichen Mitteln. Das kann sich aber rasch ändern. Als 2018 schon einmal Pläne über den Pipelinebau durchsickerten, mobilisierten Stammesführer 3000 Kämpfer, um die Baustellen anzugreifen. Die Saudis haben seither darauf gesetzt, die Provinz zu infiltrieren, indem sie sich die Loyalität einzelner Stammesführer erkaufen. Riad hat sogar Jemens Regierung gezwungen, einen widerspenstigen Gouverneur Mahrars abzusetzen. Entführungen und Folter gehören auch zum Repertoire.
Die vom Meer abhängige lokale Bevölkerung fürchtet Umweltverschmutzung und zukünftige Energiekonflikte. Die Amerikaner scheint das nicht zu stören. Letzten Herbst waren amerikanische Experten in Mahrar unterwegs, um die Saudis bei ihren Infrastrukturplänen zu beraten. Anfang des Monats wurde dann US-Militär mit pro-saudischen Truppen in Mahrar fotografiert. Das Pentagon hat auf Anfrage der Huffington Post erklärt, es könne derartige Berichte nicht bestätigen. Das Außenministerium verweigerte einen Kommentar. Verdächtig. Besonders in Zeiten des Ukraine-Krieges ist Doppelmoral hinsichtlich territorialer Integrität von Staaten eine heikle Angelegenheit. Stellt sich natürlich die Frage, wie legitim die von Saudi-Arabien unterstützte (oder kontrollierte) Regierung Jemens überhaupt ist und wie vertretbar US-Engagement wäre, selbst wenn sie Riads dauerhafte Präsenz im Jemen absegnete.
Quelle: Akbar Shahid Ahmed, Adel al-Hasani Bild: HuffPost EN www.huffpost.com
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