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Hat Amthors Klüngelei mit Augustus Intelligence kein Nachspiel?
Kurator'in für: Fundstücke Volk und Wirtschaft Technologie und Gesellschaft
Seit März 2017 bei piqd in der Redaktion. Seit Herbst 2021 als Chefredakteur. Wöchentlicher Newsletter über alle Video- und Podcastempfehlungen auf piqd über den untenstehenden Link.
"Er war jung und brauchte die Anteilsoptionen" titelte die FAZ im Juni 2020, nachdem bekannt geworden war, dass der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) in einer Nebentätigkeit für das amerikanische Sicherheitsunternehmen Augustus Intelligence aktiv gewesen war. Diese war zwar im Abgeordneten-Register angegeben, allerdings ohne Auskunft über die konkreten Einkünfte bzw. Vorteile. Amthor soll für seinen Einsatz für das Unternehmen beim Wirtschaftsministerium Aktienoptionen und Reisen inklusive Aufenthalten in Luxushotels erhalten haben. Die Aktienoptionen habe er jedoch nicht eingelöst und inzwischen zurückgegeben, schrieb er auf Facebook (ZEIT ONLINE).
Das Verfahren der Bundesanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern gegen ihn wurde bereits im Juli eingestellt. Es mangelte an Beweisen für ein rechtswidriges Verhalten Amthors. Rein rechtlich ist er damit nicht angreifbar. Moralisch aber durchaus, wie Politiker*innen anderer Parteien und zahlreiche Kommentator*innen anmerkten.
Ende Oktober griff die FUNK/SWR-Sendung Walulis Woche den Fall erneut auf. Das Team um Moderator Philipp Walulis analysiert kritisch wie humorvoll, warum Amthors Fehlverhalten vermutlich nicht an ihm haften bleiben wird, wie seine Parteikolleg*innen den Fall herunterspielten, wie die Kommunikationsstrategie die Berichterstattung austrickste und welche Konsequenzen Fehltritte anderer MdB in der Vergangenheit hatten. Ein runder Beitrag, der schließlich wieder zur Frage führt: Warum gibt es noch immer kein verpflichtendes Lobbyregister und weitere Transparenzmaßnahmen? Denn offensichtlich funktionieren die aktuellen Kontrollmechanismen nicht wirklich, wie MdB Marco Bülow im Sommer im piqd Online College erklärte.
Der Beitrag beginnt ab Minute 13:35 der unten verlinkten Sendung.
Vorher wird u.a. noch ein 10 Jahre alter Service der Post vorgestellt, der zuletzt viel Aufmerksamkeit erhielt: Man kann Briefe und Postkarten tatsächlich per SMS frankieren. Ich hab's schon getestet, funktioniert und die Karte kam an, ist allerdings auch etwas teurer.
Quelle: SWR/ Walulis Bild: SWR/ Walulis www.ardmediathek.de
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