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Demokratie ist anstrengend: Der Streit um die Kleinen Anfragen
Redakteur
Kurator'in für: Volk und Wirtschaft Medien und Gesellschaft Technologie und Gesellschaft Fundstücke
Leitet das Digital-Team im Wirtschaftsressort der Süddeutschen Zeitung, was nicht heißt, dass er nur Nerd-Kram piqt. Studierte in Erlangen und Portland Politikwissenschaft und Amerikanistik, schrieb in Nürnberg, Berlin, New York und München. Interessiert an allem Politischen. Am Absurden sowieso. Süchtig nach Longreads.
Dieser Text stellt eine herausfordernde Frage: Kann es ein Zuviel an Demokratie geben? In diesem Fall geht es um die Kontrolle der Regierung durch den Bundestag, genauer gesagt: durch das Instrument der Kleinen Anfragen, die Oppositionspolitiker dem Kanzleramt und den Ministerien stellen.
Boris Herrmann hat für die SZ einen wertvollen Longread geschrieben, der sehr unterhaltsam und klar erklärt, wie dieser wichtige Teil unseres politischen Systems funktioniert.
Das Problem: Da der Bundestag immer größer wird, immer mehr Parteien drin sitzen und die als relevant erachteten Themengebiete immer mehr werden, steigt die Zahl der Anfragen rasant. Es sind schon mehr als 10 000 pro Legislaturperiode und die Mitarbeiter der Ministerien beklagen sich über Überlastung. Die Beantwortung der Fragen – (dazu gehört das Abtippen gefaxter Antworten aus Behörden in Word-Dokumente!!!) frisst einen großen Teil ihrer Arbeitszeit. Die Bundesregierung revanchiert sich bei den nervenden Abgeordneten mit der Verweigerung vieler Antworten. Das System frustriert also alle Beteiligten. Aber so ist Demokratie eben, oder? Herrmann schreibt pointiert:
"Wenn man Kortes (Abgeordneter Jan Korte, JB) Gedankengang folgt und gleichzeitig Frau B.s Arbeitsalltag kennt, dann ergibt sich daraus eine Zustandsbeschreibung: Von Fragen überlastete Behörden liefern unzureichende Antworten, die dann wieder neue Fragen aufwerfen, welche die Behörden noch mehr überlasten. In der politischen Literatur hat sich dafür der Begriff Gewaltenteilung eingebürgert."
Im Text klingt es nicht, als werde irgendwer aus Opposition oder Regierung einen Versuch wagen, diese Situation zu ändern.
10 000 Kleine Anfragen in einer Legislaturperiode – okay, das sieht er ein, dass das eine stattliche Zahl ist. Aber die Demokratie sei nun einmal mit Mühen verbunden. Aus Kobers (FDP-Abgeordneter, JB) Sicht, und das ist immerhin die eines Geistlichen, gibt es keine Regel, mit der sich das Fragerecht der Parlamentarier begrenzen ließe, ohne die Kontrollfunktion des Bundestags infrage zu stellen. „Das ist ein Dilemma, mit dem der Staat leben muss“, sagt Kober.
Dabei ist die Wahrheit womöglich: Der Bundestag ist aufgebläht und muss zurück auf die eigentlich vorgesehene Sollgröße von 598 Abgeordneten. Tendenziell wächst er aber in Richtung 800. Dann würde jede Anfrage auch mehr Aufmerksamkeit in Ministerien bekommen. Hoffentlich auch bessere Antworten.
Quelle: Boris Herrmann Bild: SZ Artikel kostenpflichtig projekte.sueddeutsche.de
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Ein guter Artikel, der die wichtigsten Probleme des Bundestages , in knapper Weise auf den Punkt bringt.
genau: die Anzahl wieder runterschrauben. und gesetzlich dafür sorgen dass eine Maximalgröße festgelegt ist.