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Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
In Deutschland hat das Gebäudeenergiegesetz einen unsäglichen Sturm des vereinigten parteiübergreifenden fossilen Lobbyismus ausgelöst. Wie heute (04.05.2023) der Frankfurter Rundschau zu entnehmen ist, wollen die Bundesländer die im Entwurf vorgesehene Regel, dass über 80-jährige Hausbesitzende von den gebäudebezogenen Klimaschutzregelungen ausgenommen sind, auf alle Gebäudebesitzenden im Rentenalter ausweiten. Damit gäbe es dann zwar ein halbwegs akzeptables Gebäudeenergiegesetz, das dann allerdings nur noch für einen eher kleineren Kreis Gültigkeit hätte.
Ganz anders geht es in Deutschlands Nachbarländern zu, von denen die Bundesregierung theoretisch lernen könnte, wenn sie den wollte.
Gestern, am 03. Mai 2023, hat die Brüsseler Regionalregierung den aktualisierten Luft, Klima- und Energieplan für die Region angenommen.
Dieses Gesetz ist voller konkreter Maßnahmen und präziser zeitlicher Vorgaben zur Umsetzung der Maßnahmen. Im Zentrum stehen Maßnahmen zur Gebäudesanierung, um die CO2-Werte im Sinne des Pariser Klimaabkommens deutlich zu senken. Ausnahmen, wie das deutsche Gebäudeenergiegesetz sie vorsieht, kennt das Brüsseler Pendant nicht.
Der Plan der Brüssler Regionalregierung benennt nicht nur konkrete Maßnahmen und einen klaren Zeitrahmen zur Umsetzung, sondern auch Regelungen zur sozialen Abfederung der finanziellen Belastungen für HauseigentümerInnen mit niedrigem Einkommen. Grundsätzlich werden die Steuern im Blick auf Sanierungsmaßnahmen gesenkt, es stehen zinsgünstige Kredite zur Verfügung und EigentümerInnen mit besonders niedrigem Einkommen bekommen einen 50-prozentigen Zuschuss zu den Sanierungskosten.
Der Artikel von Nena Langloh ist auf dem niederländischsprachigen Brüsseler Nachrichtenportal „Bruzz“ veröffentlicht. Die von Langloh in zeitlicher Abfolge zusammengestellte Liste der Maßnahmen gebe ich deshalb hier in deutscher Übersetzung wieder:
2023: Steuererleichterungen für die energetische Sanierung von Häusern
2023: Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe und verstärkte Förderung von Alternativen
2023: Verabschiedung eines ehrgeizigen Energieziels (150 kWh/m²/Jahr) für größere Renovierungen
2023: Verpflichtung zur Trennung von Lebensmittel- und Gartenabfällen
2024: Einführung der Förderung von Gruppensanierungen und Entwicklung einer Gruppensanierungsdynamik von Gebäuden pro Stadtteil als Teil der Stadterneuerung
2024: Begrünung von 20 Spielplätzen in Gebieten mit fehlenden Grünflächen
2025: Stopp der Nutzung fossiler Brennstoffe für neue Gebäude (2025) oder grundlegend renovierte Gebäude (städtebauliche Genehmigungen ab 1. Januar 2030 erforderlich)
2025: 25.000 sichere Fahrradabstellplätze
2026: Inbetriebnahme der Biomethanisierungsanlage
2030: Neuausrichtung aller wirtschaftlichen Instrumente der Region, damit sie vorrangig sozial und ökologisch vorbildlichen Unternehmen zugutekommen
2030: Abschaffung von Dieselfahrzeugen
2030: Reduktion der Müllmenge in Müllverbrennungsanlagen um 30 Prozent
2030: Ausrichtung aller regionalen Fördermittel für Kommunen an regionalen Luft-, Klima- und Energiezielen
2031: Alle Gebäude in Brüssel haben ein EPB-Zertifikat
2033: Ende der Energieeffizienzklassen F und G
2035: Verbot von neuen Ölheizungsanlagen
2035: Vollständige Abschaffung der Verwendung von Heizöl in allen Sektoren
2035: Abschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel)
2035: Bereitstellung eines Netzes von 11.000 öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge
2040: Erreichen des Ziels von 100 kWh/m²/Jahr durch OVMs und Energieneutralität für öffentliche Nicht-Wohngebäude
2045: Die Gebäude der Klassen D und E müssen energetisch saniert sein
Quelle: Nena Langloh Bild: PhotoNews | Beeld... www.bruzz.be
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Ich finde da eigentlich nichts, was so oder so ähnlich nicht auch in deutschen Kommunen und Ländern angekündigt wird? Was ist mit "Abschaffung von Dieselfahrzeugen" gemeint? Verschrottung?